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Geschäftsbedin­gungen

1. Einleitende Bestimmungen

Diese  allgemeinen Geschäftsbedingungen  (im  Weiteren nur „AGB“) beinhalten allgemeine, die Abläufe bei Vertragsab- schlüssen sowie den Inhalt der Vertragsverhältnisse betref- fende  Abmachungen  bei  Kaufverträgen  (im  Weiteren   nur „Kaufvertrag“) und legen eingehende Regelungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen deren Ver- tragsverhältnisses fest.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Geschäfte zwischen den Vertragsparteien eines Kauf- sowie eines Werkvertrags und sind für diese verbindlich, wobei auf einer Seite als Verkäufer oder Auftragnehmer die Gesellschaft CROSS Zlín, a.s., ID-Nr.: 607 15 286, USt-Nr.: CZ60715286, mit Sitz in Zlín, Hasičská 397, Louky, 763 02 Zlín, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brno, Aktenzeichen B 6274 und auf der anderen Seite der Käufer oder Auftraggeber auftreten.

Sämtliche in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen entstandenen Vertragsverhältnisse wur- den im Einklang mit der gültigen Rechtsordnung der Tschechi- schen Republik abgeschlossen. Die durch keinen Kauf- oder Werkvertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Verhältnisse richten sich nach entsprechenden Rechtsvorschriften, vor allem dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in gültiger Fassung.

2. Grundbestimmungen

Vertragsparteien sind im Fall eines Kaufvertrags der Verkäu- fer und Käufer, bei einem Werkvertrag der Auftragnehmer und Auftraggeber.

Der Verkäufer oder Auftragnehmer (im Weiteren in beiden Fällen auch nur als „Lieferant“) ist die Handelsgesellschaft CROSS Zlín, a.s., ID-Nr.: 607 15 286, USt.-ID-Nr.: CZ60715286,

mit Sitz in Zlín, Hasičská 397, Louky, 763 02 Zlín, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brno, Aktenzeichen B 6274. Die Gesellschaft CROSS Zlín, a.s. ist eine Person, welche bei Vertragsabschlüssen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handelt.

Die für den Auftragnehmer in Sachen Vertragsvereinbarun- gen im vollen Umfang zu handeln berechtigte Personen sind entweder alle Vorstandsmitglieder, oder selbständig der Vor- sitzende oder selbständig der Vorsitzende oder stellvertre- tende Vorsitzende und ferner die Mitarbeiter des Verkäufers, welche entsprechend dem vereinbarten Arbeitsinhalt dazu berechtigt sind.

Als Käufer oder Auftraggeber (in beiden Fällen im Weitren auch nur „Auftragnehmer“) versteht sich jedwede juristische oder physische Person, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit vor- hat, vom Auftragnehmer Sachen oder Dienstleistungen zu er- werben, welche der Auftragnehmer im Rahmen seiner unter- nehmerischen Tätigkeit bietet.

Als Kaufvertrag wird die Verpflichtung des Verkäufers ver- standen, dem Käufer die Sache zu übergeben, welche den Kaufgegenstand darstellt und ihm zu ermöglichen, das Eigen- tumsrecht zu dieser zu erwerben gegenüber der Verpflichtung des Käufers, die Sache zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

Mit einem Werkvertrag verpflichtet sich Auftragnehmer, auf seine Kosten und Gefahr für den Auftraggeber das Werk durchzuführen und der Auftraggeber verpflichtet sich, das Werk zu übernehmen und dem Auftragnehmer den verein- barten Werkpreis zu bezahlen.

Unter Geschäften werden ferner Vertragsverhältnisse ver- standen, die zwischen den Vertragsparteien auf Grundlage ei- nes Kauf- oder Werkvertrags entstehen.

Als Ware wird ferner die Sache verstanden, welche den Kauf- oder Werkgegenstand darstellt.

Unter Versand wird der Zeitpunkt verstanden, zu dem die Ware vom Sitz des Verkäufers abgefertigt, gegebenenfalls zur persönlichen Abholung durch den Käufer vorbereitet ist.

Mit der Einreichung der Bestellung bestätigt der Käufer, sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt ge- macht zu haben und mit denen ausdrücklich einverstanden zu sein, dies in der gültigen und zum Zeitpunkt des Versands der Bestellung wirksamen Fassung .

3. Vertrag

3.1. Entstehung des Kaufvertrags

Zum Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Auftragneh- mer und Auftraggeber kann es auf folgende Weisen kommen:

a) durch schriftliche Bestätigung der Bestellung des Auftrag- gebers

b) durch Unterzeichnung eines einmaligen Kaufvertrags.

Die Bestellung kann in Schriftform erfolgen, zugestellt per Post, auf elektronischem Wege, in eine Datenbox oder durch persönliche Übergabe, telefonisch oder mündlich. Der Kauf- vertrag entsteht zum Zeitpunkt der vorbehaltslosen Akzep- tanz der Bestellung des Auftraggebers, welche dem Auftrag- geber zurück zugestellt wird, bestätigt durch eine für den Lie- feranten zu handeln berechtigte Person, dies innerhalb einer Frist von 5 Tagen auf die Weise, auf welche sie zugestellt wurde, gegebenenfalls wird in derselben Frist dem Auftragge- ber die vorgesehene Frist für die Auftragsbestätigung mitge- teilt. Sofern die Bestellung des Auftraggebers in der vorste- henden Frist vom Lieferanten nicht bestätigt wird, wird dafür gehalten, dass die Bestellung nicht angenommen wurde. Eine späte Annahme hat die Wirkung einer rechtzeitigen Annahme, sofern der Auftraggeber den Lieferanten über eine derartige Akzeptanz unverzüglich wenigstens mündlich in Kenntnis setzt, wobei er die Akzeptanz als rechtzeitig betrach- tet.

Sofern der Lieferant die Bestellung nicht vorbehaltlos oder mit Bemerkungen akzeptiert, entsteht das Vertragsverhältnis nicht mit der Auftragsbestätigung, sondern erst mit folgender schriftlicher Abstimmung des abgeänderten Angebots seitens des Auftraggebers. Bei einer telefonischen oder mündlichen Bestellung hat die anschließende Auftragsbestätigung des Lie- feranten eine Spezifikation des Kaufgegenstands zu beinhal- ten und eine derartig bestätigte Bestellung muss durch den Auftraggeber schriftlich abgestimmt werden.

Der Inhalt der Bestellung sowie der Inhalt der Auftragsbestä- tigung hat Vorrang vor weiteren Abmachungen der Vertrags- parteien. Die Grundlagen des Angebots oder der Akzeptanz der  Bestellung  –  Bilder,  Zeichnungen,  Abmessungen usw.-sind nur rahmenartig entscheidend, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Der Lieferant übergibt die Sache dem Auftraggeber, dies ein- schließlich der Dokumente, welche sich zur Sache beziehen und dem Auftraggeber ermöglichen, das Eigentumsrecht an der Sache im Einklang mit dem Vertrag zu erwerben.

Der Lieferant erfüllt die Pflicht, die Sache dem Auftraggeber zu übergeben, sofern er diesem ermöglicht, über die Sache am Erfüllungsort zu verfügen und ihm dieses rechtzeitig bekannt gibt.

3.2. Entstehung des Werkvertrags

Der Abschluss des Werkvertrags zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber kann es auf folgende Weise zustande gebracht werden:

a) schriftliche Bestätigung der Bestellung des Auftraggebers,

b) Unterzeichnung eines einmaligen Werkvertrags.

Die Bestellung kann in Schriftform erfolgen, zugestellt per Post, auf elektronischem Wege, in eine Datenbox oder durch persönliche Übergabe, telefonisch oder mündlich. Der Werk- vertrag entsteht zum Zeitpunkt der vorbehaltslosen Akzep- tanz der Bestellung des Auftraggebers, welche dem Auftrag- geber zurück zugestellt wird, bestätigt durch eine für den Lie- feranten zu handeln berechtigte Person, dies innerhalb einer Frist von 5 Tagen auf die Weise, auf welche sie zugestellt wurde, gegebenenfalls wird in derselben Frist dem Auftragge- ber die vorgesehene Frist für die Auftragsbestätigung mitge- teilt. Sofern die Bestellung des Auftraggebers in der vorste- henden Frist vom Lieferanten nicht bestätigt wird, wird dafür gehalten, dass die Bestellung nicht angenommen wurde. Eine späte Annahme hat die Wirkung einer rechtzeitigen Annahme, sofern der Auftraggeber den Lieferanten über eine derartige Akzeptanz unverzüglich wenigstens mündlich in Kenntnis setzt, wobei er die Akzeptanz als rechtzeitig betrach- tet.

Sofern der Lieferant die Bestellung nicht vorbehaltlos oder mit Bemerkungen akzeptiert, entsteht das Vertragsverhältnis nicht mit der Auftragsbestätigung, sondern erst mit folgender schriftlicher Abstimmung des abgeänderten Angebots seitens des Auftraggebers. Bei einer telefonischen oder mündlichen Bestellung hat die anschließende Auftragsbestätigung des Lie- feranten eine Spezifikation des Kaufgegenstands zu beinhal- ten und eine derartig bestätigte Bestellung muss durch den Auftraggeber schriftlich abgestimmt werden.

3.3. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich im Einklang mit der Bestimmung des

§ 2132 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in gültiger Fassung, das Eigentumsrecht an der Ware vor. Der Auftraggeber wird also erst mit der vollständigen Bezahlung des Preises zum Eigentümer, dies auf in dem Fall, wo der Auf- traggeber die Möglichkeit einer vereinbarten späteren Zah- lungsfrist in Anspruch nimmt. Die Ware, auf welche sich der Eigentumsvorbehalt bezieht, darf weder verpfändet noch für Sicherheitsübereignung genutzt werden.

Durch die Verarbeitung der Ware mit Eigentumsvorbehalt entsteht dem Lieferanten ein Miteigentum an der auf diese Weise entstandenen Sache.

Für den Fall eines Weiterverkaufs der Ware oder der verarbei- teten Ware durch den Auftraggeber wird eine Forderung des Auftraggebers gegenüber einem Dritten aus dem Titel des Kaufpreises als an den Lieferanten abgetreten betrachtet.

In allen Fällen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kann bei zurückgenommener Ware vom vereinbarten Kauf- preis nur der Wert der Ware nach deren Verwertung und dem Abzug der Überarbeitungskosten abgezogen werden.

3.4. Gemeinsame Abmachungen zu den Geschäften

Ein Angebot seitens des Lieferanten ist immer unverbindlich. Für eine gültige Vertragsvereinbarung ist eine ausdrückliche Zustimmung mit der Annahme dieses unverbindlichen Ange- bots notwendig, wobei die Annahme eines Angebots, welches jedwede Abweichungen gegenüber dem Inhalt des Vorschlags oder den beigelegten Bedingungen einen Gegenentwurf be- gründet, sofern im Laufe der Verhandlungen ausdrücklich keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Weist der Auftraggeber in der vorgelegten Bestellung oder beim Vertragsabschluss auf seine Geschäftsbedingungen hin, welche diesen AGB widersprechen, gilt der Vertrag dennoch als geschlossen – mit einem in dem Umfang bestimmten In- halt, in dem die beiden Geschäftsbedingungen nicht im Wi- derspruch stehen. Gegenseitig widersprüchliche oder vage Bestimmungen der Geschäftsbedingungen werden nicht gel- tend gemacht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine derartige Vorgehensweise die Geschäftsbedingungen des Auftragge- bers ausschließen. Jede von den Vertragsparteien kann jedoch binnen 3 (drei) Kalendertagen nach der Akzeptanz der Bestel- lung oder der Vertragsunterzeichnung der anderen Partei schriftlich mitteilen, dass sie diese Vorgehensweise ablehnt. In einem solchen Fall gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.

Informationen über die einzelnen zum Vertragsabschluss füh- renden technischen Schritte sind aus diesen AGB ersichtlich, wo dieses Verfahren verständlich beschrieben wird.

Der Vertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen. So- fern für Bedürfnisse des Auftraggebers eine Übersetzung des Vertragstexts erstellt wird, so gilt, dass bei einer Streitigkeit wegen Begriffsauslegungen die Auslegung des Vertrags in tschechischer Sprache gültig ist.

Der Vertrag kann nur durch schriftliche, laufend nummerierte Vertragsanhänge geändert oder ergänzt werden. Diese sind als solche zu bezeichnen und rechtsgültig von beiden Ver- tragsparteien zu unterzeichnen. Diese Vertragsanhänge un- terliegen demselben Vertragsregime wie der Vertrag.

Der Lieferant übergibt dem Auftraggeber den Kaufgegenstand in vereinbarter Menge, Qualität und Ausführung.

Sofern der Lieferant eine größere Warenmenge liefert als ver- einbart wurde, so ist der Kaufvertrag auch über die überschüs- sige Menge geschlossen, falls der Auftraggeber dem Lieferant nicht unverzüglich schriftlich mitteilt, dass er die über den Vertragsrahmen hinaus gelieferte Ware nicht anfordert.

Soll der Lieferant die Ware versenden, so kommt es zur Über- gabe der Ware seitens des Lieferanten zu dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant die Ware an den ersten Frachtführer zur Beförderung für den Auftraggeber übergibt und dem Auftrag- geber ermöglicht, die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen- über dem Frachtführer geltend zu machen.

Sofern nicht vereinbart wurde, wie die Ware zu verpacken ist, verpackt der Lieferant diese entsprechend den eingeführten geschäftlichen Gepflogenheiten; und sofern diese nicht vorlie- gen, dann auf eine für die ordentliche Aufbewahrung der Ware sowie deren Schutz gegen Beschädigung passende Art und Weise. Auf dieselbe Weise behandelt der Lieferant die Ware für die Beförderung. Die Wahl der Warenverpackung, die Verpackung für die Beförderung und der Abschluss und die zutreffende Höhe einer Versicherung liegt in der Kompetenz des Lieferanten, es sei denn die Vertragsparteien haben im konkreten Fall eine andere Vereinbarung getroffen.

Die Konsultation mit einem potentiellen Auftraggeber oder dem Auftraggeber bezüglich der Warenanwendung ist für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn diese seitens des Lie- feranten schriftlich geleistet oder sofern eine mündliche Kon- sultation oder Beratung seitens des Lieferanten anschließend schriftlich bestätigt wurde. Für die Eignung der Ware für die vom Auftraggeber vorgesehenen Zwecke ist der Lieferant nur dann verantwortlich, wenn dies durch den Lieferanten schrift- lich bestätigt wird.

4. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

4.1. Preisfestlegung

Bei allen Preisen handelt es sich um Vertragspreise. Sofern ein unverbindliches Angebot geschickt wird, so werden in diesen Dokumenten die jeweils aktuellen und gültigen Preise ange- führt. Die Preise stellen keine Endpreise dar, d.h. sie verstehen sich ohne die gesetzliche Höhe der Mehrwertsteuer sowie ohne eventuelle weitere Steuern und Gebühren, welche der Auftraggeber für den Erwerb der Ware zu bezahlen hat. Die angeführten Preise beinhalten weder Verpackungs-, noch Versicherungs- oder eventuelle mit der Beförderung verbun- dene Kosten.

Den Endpreis, d.h. den Preis einschließlich Verpackungs-, Ver- sicherungs- und Frachtkosten sowie die Höhe der gesetzlichen MwSt. teilt der Lieferant dem Auftraggeber in der Bestätigung der durch den Auftraggeber getätigten Bestellung mit.

Sollten sich die Kostenverhältnisse im Laufe der Abwicklung des Auftrags verändert haben, behält sich der Lieferant vor, einen neuen Preis festzulegen.

4.2. Zahlungsbedingungen

Zusammen mit der vertragsgemäßen Leistung stellt der Liefe- rant eine Rechnung – einen Steuerbeleg – aus, welche in der vereinbarten Frist von 14 Tagen ab deren Ausstellung fällig sein wird, dies in Form einer Überweisung auf das in der Rech- nung – in dem Steuerbeleg -angegebene Bankkonto, sofern im jeweiligen Fall die Vertragsparteien keine andere Vereinba- rung treffen.

Als Tag der Begleichung der Rechnung – des Steuerbelegs – wird der Tag betrachtet, an dem der Preis dem Bankkonto des Lieferanten zugeschrieben wird, ggf. der Tag an dem der Preis dem Lieferanten in bar bezahlt wurde.

4.3. Lieferbedingungen

Die Lieferfrist beginnt zu dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Lieferant die Bestellung des Auftraggebers bestätigt, wobei die Lieferfrist unter Berücksichtigung der Produktions- sowie der Kapazitätsmöglichkeiten des Lieferanten festgelegt wird.

Die Lieferfrist wird um diejenige Zeit verlängert, um die sich der Auftraggeber mit seinen Pflichten gegenüber dem Liefe- ranten im Verzug befindet.

Die Lieferfrist wird aufgrund unvorhersehbarer Hindernisse, vor allem in Fällen höherer Gewalt, angemessen verlängert. Der Lieferant befindet sich in dem Fall weder im Verzug mit der Warenlieferung noch ist er für einen Schaden verantwort- lich, wenn er von der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Ver- trag vorübergehend oder dauerhaft durch ein außerordentli- ches unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis be- hindert wurde, welches unabhängig von seinem Willen ent- standen ist (sog. Fälle „höherer Gewalt“). Als höhere Gewalt werden für Zwecke der gegenständlichen Vertragsverhält- nisse zum Beispiel Elementarkatastrophen, ungünstige klima- tische Bedingungen, welche Leistungen aus dem Vertrag un- möglich machen oder erschweren, Streiks, Zwischenfälle, Kriegskonflikte usw. betrachtet. Sofern ein Fall der sogenann- ten „höheren Gewalt“ eintritt, verpflichten sich die Vertrags- parteien das Vertragsverhältnis den konkreten Umständen der höheren Gewalt derartig angemessen anzupassen, damit der Zweck dieses Vertrags erreicht wird. Wird kein Überein- kommen erreicht, so hat diejenige Partei, welche sich auf hö- here Gewalt berufen hat, das Recht vom Vertrag zurückzutre- ten.

Für den Fall unvorhersehbarer Ereignisse, sofern sich die Um- stände wesentlich ändern und für den Fall, wo sich eine tat- sächliche Leistungsunmöglichkeit zeigt, hat der Lieferant das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Sieht der Lieferant vor, das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag in Übereinstimmung mit dieser Abmachung geltend zu machen, hat er dieses nach Feststellung der Reichweite der unvorhersehbaren Ereignisse sofort dem Auftraggeber bekannt zu geben. Für den Fall des Vertragsrücktritts seitens des Lieferanten sind gemäß diesem Absatz die Ansprüche auf Schadensersatz des Auftraggebers aus Gründen eines derartigen Rücktritts im vollen Umfang ausgeschlossen.

Teillieferungen sind zulässig.

5. Durchführung des Werkes, Montage und Service-Dienst- leistungen

5.1. Durchführung des Werkes

Der Lieferant geht bei der Durchführung des Werkes selbstän- dig und derartig ordentlich vor, damit das Werk in Überein- stimmung mit dem Vertrag, den übergebenen Unterlagen, den diesbezüglichen Rechtsvorschriften, Zertifikaten, techni- schen und Qualitätsnormen durchgeführt wird.

Wird für die Durchführung des Werkes eine Mitwirkung des Auftraggebers gefordert (z. B. Zustellung von Mustern, Vor- lage der Planungsdokumentation oder Beschlüsse der Verwal- tungsbehörden, Anwesenheit vor Ort, Sicherstellung des Ein- gangs und der Einfahrt am Ort der Herstellung des Werkes usw.) und der Auftraggeber leistet die geforderte Mitwirkung nicht rechtzeitig, so wird der Erfüllungstermin um den Verzug des Auftraggebers aus dem Titel seiner späten Mitwirkungs- leistung verlängert. Alternativ behält sich der Lieferant das Recht vor, vom Vertrag gemäß Art. 9 zurückzutreten und ge- genüber dem Auftraggeber den Preis der Leistungen geltend zu machen, welche für den Auftraggeber zum Tag des Ver- tragsrücktritts erbracht wurden, wodurch der Anspruch des Lieferanten auf den Ersatz eines entstandenen Schadens un- berührt bleibt.

Der Lieferant ist verpflichtet, vor Inangriffnahme des Werkes mit der Sorgfalt eines Fachmanns zu ermitteln, ob keine ver- deckten Hindernisse bestehen, die an einer ordentlichen Durchführung des Werkes hindern würden. Über deren etwa- iges Vorliegen hat er ohne unnötigen Aufschub den Auftrag- geber zu unterrichten und eine Alternativlösung vorzuschla- gen. In einem derartigen Fall werden die Fristen für die Durch- führung des Werkes verlängert. Sofern die verdeckten Hinder- nisse mit fachlicher Sorgfalt vor Inangriffnahme des Werkes nicht festgestellt werden konnten und der Lieferant weist den Auftraggeber nach deren Feststellung ohne unnötigen Auf- schub auf deren Vorliegen hin, so wird auch der Termin für die Durchführung des Werkes verlängert, dies um den Zeitraum ab einem schriftlichen Hinweis über diese Hindernisse gegen- über dem Auftraggeber bis zu deren Behebung.

Der Lieferant schafft sich auf eigene Kosten sämtliche für die Durchführung des Werkes in Übereinstimmung mit dem Ver- trag notwendigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien an.

Der Lieferant behält sich das Recht vor, das Werk oder einen Teil davon mittels eines vollqualifizierten Sublieferanten durchzuführen.

5.2. Montage und Serviceleistungen

Sofern dies Bestandteil der Abmachung zwischen den Ver- tragsparteien ist, werden die Montagearbeiten und Service- leistungen an der gelieferten Ware oder Service- und Monta- geleistungen selbständig auf Grundlage einzelner Bestellun- gen oder Verträge vom Lieferanten erbracht.

Der Preis für Montagearbeiten und Serviceleistungen wird se- parat entrichtet.

Der Preis für Montagearbeiten und Serviceleistungen beinhal- tet vor allem Reisekosten, Trennungsgeld und Arbeitsstunden inklusive Überstundenzuschläge. Die Zeit für die Vorberei- tung, Reisezeit, Wartezeit und Zeit der Rückreise werden als Arbeitszeit verrechnet.

Kommt es zu einer Verspätung mit der Zusammenstellung der Ware, deren Montage oder Inbetriebsetzung ohne Verschul- den des Lieferanten, dann trägt der Auftraggeber alle Kosten für die Wartezeit und weitere unerlässliche Reisekosten, ggf. andere unerlässliche Kosten.

Wird die Montage durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten durchgeführt, so sind die gültigen Betriebs- und Montagevorschriften des Lieferanten zu beach- ten.

6. Warenübergabe und –übernahme, Gefahrenübergang

6.1. Warenübergabe und -übernahme

Zur Warenübergabe kann es mit dem Versand mittels eines Lizenzbesitzers für Warenbeförderung an die Adresse des Auf- traggeber-Firmensitzes oder an die im Vertrag angegebene Adresse oder durch persönliche Übergabe im Sitz des Liefe- ranten gegen Unterschrift einer für den Auftraggeber zu han- deln berechtigten Person kommen.

Sofern durch den Vertrag nicht anders bestimmt wird, erfolgt die persönliche Übergabe im Sitz des Lieferanten.

Für den Fall, dass der Auftraggeber die mittels eines Postli- zenzbesitzers zugeschickte Ware nicht holt und sie wird dem Lieferanten mit dieser Bemerkung zurückgebracht, wird die Ware zum Tag deren Rücksendung als zugestellt betrachtet.

Wird die Art der Warenübergabe durch den Vertrag nicht aus- drücklich bestimmt, so wird die Wahl der Zustellungsweise ei- ner Entscheidung des Lieferanten überlassen.

Der Lieferant hat das Recht, das Transportrisiko auf Kosten des Auftraggebers zu versichern.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, unmittelbar nach der Zustel- lung zusammen mit dem Frachtführer den Zustand der Sen- dung gemäß des beigelegten Lieferscheins zu prüfen (Anzahl der Pakete, Kartonbeschädigung usw.). Der Auftraggeber ist berechtigt, die Übernahme einer Sendung abzulehnen, die nicht in Übereinstimmung mit dem Vertrag ist – d.h. dass die Sendung z. B. nicht vollständig oder beschädigt ist. Sofern eine derartig beschädigte Sendung vom Auftraggeber übernom- men wird, so ist es unumgänglich die Beschädigung in dem Übergabeprotokoll des Frachtführers zu beschreiben.

Eine unvollständige oder beschädigte Sendung hat der Auf- traggeber unverzüglich per E-Mail, telefonisch und anschlie- ßend per E-Mail oder in einer anderen schriftlichen Form mit- tels der Kontakte des Lieferanten zu melden, mit dem Fracht- führen ein Schadensprotokoll zu erstellen und dieses ohne un- nötigen Aufschub per E-Mail oder per Post an den Lieferanten zu senden. Wird das Schadensprotokoll nicht im Rahmen ei- ner Frist von 5 Werktagen besorgt, gelten die Ansprüche des Auftraggebers auf einen Schadenersatz für den auf diese Weise entstandenen Schaden als ausgeschlossen.

Beschädigungen und Verluste während des Transports gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind von ihm bei dem Fracht- führer geltend zu machen.

Ordentlich bestellte und gelieferte Waren werden durch den Lieferanten nicht zurückgenommen. Für den Fall einer abwei- chenden Vereinbarung der Vertragsparteien oder einer frei- willigen Rücknahme von ordentlich bestellten und gelieferten Waren gehen die Kosten für die Lagerung, Beförderung sowie die sonstigen damit verbundenen Kosten zu Lasten des Auf- traggebers.

Durch einen Verzug der Vertragspartei mit der Warenüber- nahme entsteht der anderen Partei das Recht, die Ware nach vorherigem Hinweis zu Lasten des Verkäufers auf geeignete Weise zu verkaufen, nachdem sie der sich im Verzug befindli- chen Partei eine ausreichende und angemessene Übernahme- frist gewährte. Dieses gilt auch dann, wenn sich die Partei mit derjenigen Zahlung im Verzug befindet, durch welche die Übergabe der Sache bedingt wird.

6.2. Übergang der Schadensgefahr

Die Schadensgefahr an der Ware geht auf den Auftraggeber mit dem Zeitpunkt des Warenversands über, und zwar auch dann wenn Teillieferungen erfolgen oder eine Lieferung frei Bestimmungsort vereinbart wurde. Dieselbe Folge hat, wenn der Auftraggeber die Ware nicht übernimmt, obwohl diese durch den Lieferanten für den Versand vorbereitet war.

Kommt es zu einer Verspätung des Versands infolge von Um- ständen, welche nicht durch den Lieferanten verursacht wur- den, so geht die Schadensgefahr an der Ware an den Auftrag- geber am Tag der Versandbereitschaft über.

7. Gewährleistung

7.1. Allgemeine Vereinbarungen

Sämtliche Waren werden vor dem Versand seitens des Liefe- ranten einer Kontrolle unterzogen.

Die Ware (Sache) ist mangelhaft, falls sie die vereinbarten Ei- genschaften nicht aufweist. Als Mangel wird auch die Liefe- rung einer anderen Sache betrachtet. Die Nichtlieferung der für eine ordentliche Nutzung der Sache notwendigen Doku- mente wird nicht als Mangel angesehen, wenn der Lieferant innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers die aufgeführten Dokumente dem Auftrag- geber zustellt.

Das aus einer mangelhaften Leistung folgende Recht des Auf- traggebers wird durch den Mangel begründet, welchen die Ware (Sache) beim Übergang der Schadensgefahr auf den Auftraggeber hat - auch dann, wenn sich dieser später be- merkbar macht. Das Recht des Auftraggebers begründet auch ein später entstandener Mangel, welchen der Lieferant durch Verletzung seiner Pflicht verursacht hat.

Der Auftraggeber besichtigt die Ware (Sache) nach Möglich- keit so bald wie möglich nach dem Übergang der Schadensge- fahr an der Ware (Sache) und überzeugt sich über deren Ei- genschaften sowie deren Menge.

Der nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Ware (Sa- che) entstandener Schaden hat keinen Einfluss auf dessen Pflicht, den Preis zu entrichten – es sei denn, dass der Liefe- rant den Schaden durch Verletzung seiner Pflicht verursacht hat.

Ansprüche bei Mängeln betreffend den Warenzustand und die Warenmenge können durch den Lieferanten nur dann be- rücksichtigt werden, wenn diese durch den Auftraggeber spä- testens 5 Tage nach der Warenübernahme geltend gemacht werden, und zwar schriftlich beim Lieferanten und sind dabei vom Frachtführer bestätigt. Bei verdeckten Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, den aus den aufgeführten Mängeln folgenden Anspruch spätestens innerhalb von 5 Tagen, wo er über die aufgeführten Mängel erfährt, geltend zu machen.

Diejenigen Mängel an der gelieferten Ware, welche innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gemeldet werden, wer- den durch den Lieferanten nach eigenem Ermessen repariert oder erfolgt dafür eine Ersatzlieferung, wozu der Lieferant auch nach einer erfolglosen Reparatur berechtigt ist. Das Recht, die Art und Weise der Mangelbehebung auszuwählen, steht dem Lieferanten zu.

Nach der Reparatur oder einer Ersatzlieferung erlischt für den Auftraggeber jedoch der Anspruch auf einen Vertragsrück- tritt.

Behebbare Mängel verpflichten den Lieferanten zu keiner Preisreduzierung. Die ausgetauschten Teile gehen zurück in das Eigentum des Lieferanten und müssen auf Aufforderung durch den Auftraggeber an den Lieferanten zurück gesendet werden.

Ersatzteile, Verschleißteile oder zur Weiterverarbeitung be- stimmte Teile sind unverzüglich nach deren Zustellung zu prü- fen und etwaige Mängel sind unverzüglich zu melden.

Bei Mängeln, welche vor dem Einbau oder vor einer Weiter- verarbeitung festgestellt werden können, entfallen nach der Weiterverarbeitung oder dem Einbau der jeweiligen Teile sämtliche  Gewährleistungsansprüche.

Sämtliche geltend gemachte Beanstandungen müssen eine genaue Spezifikation des Mangels und dessen Umfang bein- halten. Der aus dem Mangel folgende und geltend gemachte Anspruch wird durch den Lieferanten beurteilt und dieser ent- scheidet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Beanstan- dung darüber.

Die aus Mängeln folgenden Ansprüche des Auftraggebers werden als Fälle einer unwesentlichen Vertragsverletzung be- urteilt, sofern durch den Auftraggeber nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.

Sofern der Auftraggeber die Durchführung einer Kontrolle der durch den Lieferanten zugestellten Ware veranlasst und einen Mangel anführt, für den der Lieferant verantwortlich wäre, wird dem Auftraggeber für jedes geprüfte Warenstück eine Gebühr verrechnet, falls festgestellt wird, dass der Mangel an der Ware nicht besteht.

Der Lieferant trägt keine Verantwortung für einen Schaden, welcher durch ungeeignete, unsachgemäße oder unangemes- sene Nutzung im Widerspruch zu den Anweisungen des Liefe- ranten entsteht, oder infolge einer mangelhaften Montage o- der Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder durch Dritte, durch Nichtbeachtung von in der durch den Lieferan- ten zugestellten Gebrauchsanweisung zu der Ware beinhalte- ten Hinweisen, durch mangelhaften oder nachlässigen Um- gang mit der Ware, durch natürliche Abnutzung, chemische, elektrochemische oder elektrische auf die Ware einwirkenden Einflüsse oder durch den Lieferanten nicht genehmigte Abän- derungen an der Ware.

Der Lieferant ist ferner nicht für einen Schaden verantwort- lich, welcher durch ungeeigneten oder unsachgemäßen Um- gang mit der Ware entsteht, durch deren falsche Unterbrin- gung, übermäßige Beanspruchung oder natürliche Abnutzung

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die gelieferte Ware die durch andere als tschechische Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen nicht erfüllen müssen. Für etwaige damit im Zusammenhang stehende Schäden trägt der Liefe- rant keine Verantwortung.

7.2. Sondervereinbarungen zu Ansprüchen bei Werkmän- geln

Das Werk weist einen Mangel auf, sofern dieses dem Vertrag, den jeweiligen Rechtsvorschriften und technischen Normen nicht entspricht, gegebenenfalls wenn dieses orts- und zeitbe- zogen auf eine nicht herkömmliche Weise erstellt wurde.

Der Auftraggeber ist bei der Übernahme des fertig gestellten Werkes oder seines Teils verpflichtet, dieses ordentlich zu be- sichtigen sowie die Parameter, Menge und Qualität des Wer- kes zu prüfen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet auch ein Werk zu überneh- men, welches geringe Mängel und Rückstände aufweist, die jedoch von sich selbst oder in Verbindung mit anderen die Nutzung des gegenständlichen Werkes nicht unmöglich ma- chen.

Bei sichtbaren Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, die daraus folgenden Ansprüche schriftlich beim Lieferanten gel- tend zu machen – dies sofort bei der Übernahme des Werkes;

für den Fall der Zustellung mittels eines Postlizenzbesitzers o- der eines Frachtführers spätestens binnen 5 Kalendertagen von dessen Zustellung, ansonsten kann das aus der Verant- wortung für eine mangelhafte Leistung folgende Recht nicht zuerkannt werden.

Der Lieferant ist für Mängel verantwortlich, welche das Werk zum Zeitpunkt seiner Übergabe aufweist. Für den Fall, dass der Auftraggeber später andere als sichtbare Mängel an dem Werk feststellt, ist er verpflichtet, den Lieferanten unverzüg- lich und in Schriftform zu informieren.

8. Sanktionen

Für den Fall eines Verzugs des Auftraggebers mit Rechnungs- zahlung (Zahlung des Steuerbelegs) ist der Lieferant berech- tigt, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,02

% vom Schuldbetrag für jeden Tag des Verzugs des Auftrag- gebers mit der Zahlung des Preises in Rechnung zu stellen. Eine auf diese Weise vereinbarte Vertragsstrafe ist keine pau- schalisierte Darstellung eines eventuellen Anspruchs auf Scha- denersatz, auf Kosten im Zusammenhang mit einer Forde- rungseintreibung sowie auf Verzugszinsen. Die aufgezählten Ansprüche bleiben durch diese Vereinbarung über Vertrags- strafe unberührt. Diese Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen ab deren Verrechnung seitens des Lieferanten fällig.

Für den Fall eines Verzugs des Lieferanten mit der Warenlie- ferung oder Lieferung des Werkes gegenüber dem schriftlich bestätigten Liefertermin ist der Auftraggeber berechtigt, dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,02 % vom Wa- renpreis/Werkpreis oder des entsprechenden Teils für jeden Tag des Verzugs in Rechnung zu stellen, nachdem der Liefe- rant die Ware oder das Werk nicht einmal innerhalb von 3 Werktagen ab Zustellung einer schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers liefert. Diese Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen ab deren Verrechnung seitens des Auftraggebers fällig.

Für den Fall, dass der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht ordentlich und rechtzeitig nachkommt oder seine Zah- lungen einstellt, werden zu diesem Tag sämtliche Verbindlich- keiten des Auftraggebers gegenüber dem Lieferanten in voller Höhe fällig. In einem solchen Fall ist der Lieferant berechtigt, bei der bislang nicht bezahlten und nicht versendeten Ware das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, gegebenen- falls die Zahlung für die Lieferung der weiteren bestellten Ware im voraus zu verlangen.

Für den Fall einer Verletzung der sich aus dem Vertrag erge- benden Pflicht des Auftraggebers bezüglich des urheberrecht- lichen Schutzes oder eines Verstoßes gegen die mit dem Um- gang mit der Lizenz im Zusammenhang stehenden Pflichten ist der Lieferant berechtigt, dem Auftraggeber eine Vertrags- strafe in Höhe von 250.000,- Kč (in Worten: zweihundertfünf- zig tausend tschechische Kronen) für jede einzelne derartige Verletzung der Pflichten seitens des Auftraggebers in Rech- nung zu stellen. Eine auf diese Weise vereinbarte Vertrags- strafe ist keine pauschalisierte Darstellung eines eventuellen Anspruchs auf Schadenersatz, auf Kosten im Zusammenhang mit einer Forderungseintreibung sowie auf Verzugszinsen. Die aufgezählten Ansprüche bleiben durch diese Vereinbarung über Vertragsstrafe unberührt. Diese Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen ab deren Verrechnung seitens des Lieferanten fällig.

9. Vertragsbeendigung

Der Lieferant kann in Fällen einer wesentlichen Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen seitens des Auftraggebers vom Vertrag zurücktreten. Als wesentliche Verletzungen der ver- traglichen Vereinbarungen werden vor allem Verzüge des Auf- traggebers mit der Leistung der notwendigen Mitwirkung o- der die Nichtleistung der abgemachten Anzahlung während eines Zeitraums, der mehr als 15 Tage ab dem Tag der Versen- dung einer schriftlichen Mahnung über die Verletzung dieser Pflicht an den Auftraggeber beträgt, betrachtet.

Ferner ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutre- ten, wenn sich der Auftraggeber in Liquidation befindet oder falls im Rahmen des den Auftraggeber betreffenden Insol- venzverfahrens ein rechtskräftiger Konkursbeschluss erlassen wird.

Der Lieferant kann in Fällen vom Vertrag zurücktreten, in de- nen es zur Einstellung von Zahlungen seitens des Auftragge- bers oder zur Pfändung des Auftraggeber-Kontos kommt oder falls der Auftraggeber über ihn oder die Verhältnisse, welche den Auftraggeber betreffen, unwahre Informationen vorlegt.

Sofern es aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags kommt, so ist der Lieferant berechtigt, den Preis der für den Auftraggeber teilweise oder vollständig hergestellten Ware zu verlangen, wovon sein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens unberührt bleibt.

Der Rücktritt vom Vertrag ist mit dem Tag der Zustellung der schriftlichen Willenserklärung an die andere Vertragspartei wirksam.

Der Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich sämtliche vom Auf- traggeber erhaltenen Unterlagen sowie die Dokumentation zurückzugeben.

Die Gültigkeit eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrags kann durch eine schriftliche Vereinbarung der Ver- tragsparteien oder durch eine einseitige Kündigung jedweder Vertragspartei in einer dreimonatigen Kündigungsfrist been- det werden, angefangen mit dem ersten Tag des nach der Zu- stellung einer schriftlichen Kündigung an die andere Vertrags- partei folgenden Monats.

Bei einem auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag mit wiederkehrenden Leistungen oder Dauerleistungen gilt: So- fern in diesem Vertrag keine andere Vereinbarung enthalten ist, wird seine Dauer jeweils um ein Kalenderjahr verlängert, wenn keine der Parteien gegenüber der anderen Partei in ei- ner Frist von mindestens einem Monat vor dem Tag, mit dem dieser Vertrag enden soll, eine Willensäußerung tätigt, den Vertrag nicht zu verlängern.

10. Software

10.1. Allgemeine Vereinbarungen

Der Lieferant überlässt dem Auftraggeber zusammen mit eini- gen Waren auch Softwareprodukte für Verkehrstechnologien (Messung, Schaltung, Leitung, Steuerung, Datensammlung, Visualisierung, Auswertung).

Der Lieferant hat jedoch keine Pflicht, Software-Serviceleis- tungen zu erbringen. Die Erbringung von derartigen Leistun- gen ist zwischen den Vertragsparteien separat zu vereinbaren.

Bei der Überlassung der Software mittel elektronischer Kom- munikationsmedien (z. B über das Internet) geht die Scha- densgefahr an der Sache zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Software den Bereich des Lieferanteneinflusses verlässt (z. B. seinen Server beim Herunterladen von Daten und Program- men).

Die zu der Software zugehörige Dokumentation wird dem Auf- traggeber getrennt von der Software zur Verfügung gestellt, es sei denn, dass sich aus der Auftragsbestätigung (Bestäti- gung der Bestellung) ergeben sollte, dass die Dokumentation zusammen mit der Software zugestellt wird.

10.2. Einfache Lizenz

Im Einklang mit der Auftragsbestätigung oder dem Software Produktblatt werden dem Kunden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

Der Lieferant gewährt dem Auftraggeber ein zeitlich uneinge- schränktes und nicht-exklusives Recht, die Software mit der in der Auftragsbestätigung oder in dem Software Produktblatt aufgelisteten Ware zu nutzen, wobei jede dem Auftraggeber überlassene Software gleichzeitig nur an einem Warenstück – einem Gerät - genutzt werden darf (einfache Lizenz). Sofern bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze vorkommen, an denen die Software selbständig genutzt werden kann, dann bezieht sich die einfache Lizenz nur zu einem Arbeitsplatz.

Der Auftraggeber darf Software-Kopien erstellen, welche aus- schließlich für Sicherungszwecke verwendet werden dürfen (Sicherungskopie). Ansonsten darf der Auftraggeber die Soft- ware nur im Rahmen einer mehrfachen Lizenz vervielfältigen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software abzuän- dern, rückwirkend zu entwickeln, Teile davon zu übersetzen oder herauszunehmen. Der Auftraggeber darf alphanumeri- sche oder andere Bezeichnungen von Datenträgern nicht ent- fernen und hat diese in unveränderten Form auf Sicherungs- kopien zu übertragen.

Der Lieferant gewährt dem Auftraggeber das Recht, die dem Auftraggeber überlassenen Nutzungsrechte weiter Dritten zu überlassen, wobei der Lieferant dieses Recht zu jeder Zeit zu- rückziehen kann. Sofern der Auftraggeber die Software zu- sammen mit der Ware erworben hat, dann darf er die Soft- ware zur Nutzung durch Dritte nur zusammen mit dieser Ware überlassen. Der Auftraggeber hat mit dem Dritten einen schriftlichen Vertrag zu schließen, laut welchem sich der Dritte den aus diesem Vertrag folgenden Verpflichtungen un- terwirft. Sofern der Auftraggeber die Software einem Dritten überlässt, so ist der Auftraggeber für die Einhaltung etwaiger Anforderungen des Lieferanten verantwortlich und verpflich- tet, in diesem Umfang die Pflichten des Lieferanten auf sich zu übernehmen.

10.3. Mehrfache Lizenz

Für die Nutzung der Software an mehreren Warenstücken – Geräten – oder an einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen gleichzeitig muss der Auftraggeber über eine mehrfache Li- zenz verfügen. Die Voraussetzung für eine mehrfache Lizenz ist die Zuerkennung einer einfachen Lizenz einschließlich einer schriftlichen Bestätigung des Lieferanten über die Anzahl der zulässigen Kopien, welche durch den Auftraggeber von der mittels der einfachen Lizenz überlassenen Software erstellt werden dürfen. Im Rahmen einer mehrfachen Lizenz steht dem Auftraggeber ein zeitlich uneingeschränktes, nicht-exklu- sives und nicht übertragbares Recht zu, die in der schriftlichen Bestätigung aufgeführte Anzahl von Kopien zu erstellen sowie die erstellten Kopien gemäß den Regeln für einfache Lizenzen zu verwenden und Dritten zu überlassen.

Die gleichzeitige Nutzung der Software an mehreren Geräten ist gleich wie die Nutzung in Netzen auf mehreren Arbeitsplät- zen, ohne dass es zu einer Vervielfältigung der Software käme (Netzlizenz). Die Regeln für mehrfache Lizenzen gelten ent- sprechend für Netzlizenzen. Die Anzahl von zulässigen Ar- beitsplätzen entspricht dabei der Anzahl von zulässigen Ko- pien.

Der Auftraggeber wird die durch den Lieferanten mit der mehrfachen Lizenz übergebenen Anweisungen bezüglich der Erstellung von Kopien einhalten. Der Auftraggeber ist ver- pflichtet, Aufzeichnungen über die Aufbewahrung von allen Kopien zu führen und diese dem Lieferanten auf Anforderung vorzulegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die alphanume- rischen oder anderen Bezeichnungen von Datenträgern in un- veränderten Form auf alle Kopien zu übertragen.

10.4. Gewährleistung

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass keine Mög- lichkeit besteht, die Software derartig zu entwickeln, dass diese für alle Anwendungsbedingungen fehlerlos ist. Als Soft- warefehler werden solche durch den Auftraggeber nachge- wiesene reproduzierbare Fehler angesehen, welche die Ab- wesenheit einer garantierten Eigenschaft bedeuten, jedoch keine unwesentlichen Abweichungen der jeweiligen Doku- mentation. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Lieferanten prüfbare Unterlagen aus der Dokumentation über die Art und Vorkommnis von Abweichungen zur Verfügung zu stellen und bei der Abgrenzung der Fehler Mitwirkung zu leisten. Die Ge- währleistung bezieht sich nicht auf Fehler, welche durch eine Abweichung von den vorgesehenen und in der Dokumenta- tion aufgeführten Anwendungsbedingungen verursacht wur- den.

Sofern Datenträger mangelhaft sind, kann der Auftraggeber an den Lieferanten nur die Anforderung stellen, die mangel- haften Datenträger durch einwandfreie Exemplare zu ersetz- ten.

Ansonsten ist der Lieferant verpflichtet, den Fehler nach sei- nem Ermessen durch Überlassung einer neuen Ausgabe (Up- date) zu beheben oder eine neue Version (Upgrade) als Ersatz zu überlassen. Bis zur Überlassung des Updates bzw. Upgra- des stellt der Lieferant dem Auftraggeber eine zeitweilige Lö- sung zur Verfügung, um den Fehler „umzugehen“, sofern dies mit angemessener Mühe möglich ist und der Auftraggeber aufgrund des Softwarefehlers keine unaufschiebbaren Aufga- ben nicht mehr bearbeiten kann. Ist die Mangelbehebung er- folglos, hat der Auftraggeber das Recht auf eine Preisreduzie- rung oder das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag. Sofern der Lieferant dem Auftraggeber eine mehrfache Lizenz einge- räumt hat, kann der Auftraggeber aus dem als Ersatz zur Ver- fügung gestellten Upgrade eine solche Anzahl von Kopien er- stellen, die einer mehrfachen Lizenz entspricht.

Die Feststellung und Behebung des Mangels erfolgt nach Er- messen des Lieferanten beim Auftraggeber oder beim Liefe- ranten. Sofern der Lieferant die Wahl trifft, den Mangel beim Auftraggeber  zu beheben, ist der  Auftraggeber verpflichtet,

die Hardware und Software sowie sonstige Betriebsmittel zu- sammen mit passendem Personal kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn dies notwendig ist, damit die Mangelbehebung in einem angemessenen Zeitrahmen erfolgt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Lieferanten die bei der Mangelbehebung notwendigen Unterlagen und Informationen, welche beim Auftraggeber zur Verfügung stehen, vorzulegen.

Sofern der durch den Auftraggeber gemeldete Mangel nicht reproduzierbar, durch eine mangelhafte Bedienung des Auf- traggebers verursacht oder aus einem anderen Grund aus der Gewährleistung ausgeschlossen ist, kann der Lieferant eine angemessene Vergütung für die Softwareprüfung sowie einen Ersatz für die dabei entstandenen Kosten – Reisekosten, Spe- sen und mit dem Aufenthalt verbundene Kosten – verlangen.

Für diejenige Software, welche durch den Auftraggeber oder einen Dritten über die für den jeweiligen Zweck vorgesehene Schnittstelle hinaus erweitert wurde, leistet der Lieferant Ge- währ lediglich bis zu dieser Schnittstelle.

Der Lieferant übernimmt keine Gewähr dafür, dass die über- lassene Software mit dem durch den Auftraggeber zur Daten- verarbeitung verwendeten Betriebssystem, vor allem mit den beim Auftraggeber verwendeten Software- und Hardware- produkten eine Übereinstimmung aufweist.

Der Auftraggeber hat alle notwendigen, beanspruchbaren und erfüllbaren Maßnahmen einzuführen, um Schadensfol- gen wegen Softwaremängeln zu vermeiden oder diese einzu- schränken. Vor allem ist er verpflichtet, dem Lieferanten un- verzüglich die Mängel zu melden und für die Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.

Der Lieferant trägt keine Verantwortung für den Verlust von Daten und Programmen und deren Erneuerung, falls dieser Verlust durch angemessene vorbeugende Maßnahmen des Auftraggebers nicht vermieden werden konnte, besonders durch regelmäßige Backups, entsprechend der möglichen Ge- fahr.

11. Informationsschutz

Die Vertragsparteien können im Zusammenhang mit der Er- bringung der Vertragsleistung Informationen erfahren, wel- che

a) das Geschäftsgeheimnis der Vertragsparteien bilden und/o- der

b) personenbezogene Daten im Sinne des Gesetzes Nr. 101/2000 Slg. in gültiger Fassung darstellen,

c) Gegenstand von Urheberrechten sein können.

Der Auftraggeber stellt freiwillig seine für den Beginn des Ver- tragsverhältnisses mit dem Lieferanten unbedingt notwendi- gen personenbezogenen Daten zur Verfügung. Personenbezo- gene Daten der Auftraggeber werden durch den Lieferanten gegen Missbrauch abgesichert.

Die Vertragsparteien sind berechtigt, mit den vorstehend nä- her spezifizierten Informationen nur im Zusammenhang mit der Erfüllung von Rechten und Pflichten gemäß dem Vertrags- verhältnis umzugehen. Die Vertragsparteien sind nicht be- rechtigt, mit den Informationen weder zu ihren Gunsten, noch zu Gunsten eines Dritten oder auf beliebige Weise über den Rahmen des Vertragsverhältnisses hinaus umzugehen. Die Vertragspartei ist ferner nicht berechtigt, die vorstehenden Informationen jeglichen Dritten zur Verfügung zu stellen, so- fern sie von der anderen Vertragspartei keine ausdrückliche Zustimmung erhält oder dazu durch eine Rechtsvorschrift ver- pflichtet ist.

Für den Fall einer Verletzung der Informationsschutzpflichten seitens des Auftraggebers laut Art. 11 des Vertrags ist der Lie- ferant berechtigt, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000,- Kč (in Worten: fünfhundert tausend tschechische Kronen) für jede einzelne derartige Verletzung der Pflichten seitens des Auftraggebers zu verrechnen. Eine auf diese Weise vereinbarte Vertragsstrafe ist keine pauscha- lisierte Darstellung eines eventuellen Anspruchs auf Schaden- ersatz, auf Kosten im Zusammenhang mit einer Forderungs- eintreibung sowie auf Verzugszinsen. Die aufgezählten An- sprüche bleiben durch diese Vereinbarung über Vertrags- strafe unberührt. Diese Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen ab deren Verrechnung seitens des Lieferanten fällig.

12. Weitere Vereinbarungen

Als Erfüllungsort versteht sich für alle Geschäfte der Sitz des Lieferanten.

Die Verhältnisse und eventuelle aus den durch diesen Vertrag begründeten Verhältnissen entstandenen Streitigkeiten un- terliegen ausschließlich der Rechtsordnung der Tschechischen Republik und werden vor den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik behandelt.

Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass das örtlich zu- ständige Gericht für eventuelle Streitigkeiten jeweils das ent- sprechend dem Sitz des Lieferanten festgelegte Gericht ist.

Alle rechtlich relevanten Mitteilungen sind für die Vertrags- parteien nur dann verbindlich, wenn diese in Schriftform ge- tätigt wurden. Die Vertragsparteien werden sich die Schrift- stücke an die im Kopfteil des Vertrags, der Bestellung oder de- ren Bestätigung aufgeführten Adressen zustellen, sofern sie sich keine Änderung der Zustelladresse schriftlich bekannt ge- ben.

Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass ein Schriftstück als zugestellt betrachtet wird, wenn dieses nachweislich an die Adresse der Vertragspartei abgeschickt  wurde, wiefern der Adressat des Schriftstücks nach erfolglosem Versuch um dessen Zustellung dieses in einer Frist von 5 Tagen ab dessen Deponierung nicht geholt hat, wobei der letzte Tag der Depo- nierungsfrist als Tag der Zustellung des Schriftstücks angese- hen wird. Für den Fall, dass der Adressat der Sendung grund- los deren Übernahme verweigert, wird dafür gehalten, dass die Zustellung der Sendung an dem Tag erfolgte, an welchem sie grundlos verweigert wurde.

Bei Zustellung in Form von elektronischer Post oder per Fax wird im Zweifelsfall das fehlerfrei an die elektronische Adresse oder Faxnummer der Vertragspartei abgeschickte Schriftstück am dritten Tag nach dessen nachweislichen Absendung als zu- gestellt betrachtet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab 02.01.2016 und heben den früheren Wortlaut der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf, wobei sie im Sitz des Lieferanten oder in elektronischer Version auf den Webseiten www.cross.cz zur Verfügung stehen.

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